Miete

Behindertengerechte Wohnung

Ein Rollstuhlfahrer kann von seinem Vermieter in der Regel kein Schmerzensgeld verlangen, wenn dieser behindertengerechte Umbauten trotz eines entsprechenden Mietvertrags unterläßt. Das hat das Berliner Kammergericht in einem Urteil (Az.: 8 U 3313/97) entschieden, das jetzt in der "Monatszeitschrift für Deutsches Recht" (Heft 15/98) veröffentlicht wurde. In dem Fall hatte die Klägerin, die nach einer Beinamputation zu 100 Prozent schwerbehindert ist und im Rollstuhl sitzen muß, einen Mietvertrag über eine behindertengerechte Wohnung abgeschlossen. Der Vermieter setzte zwar die Fensterriegel niedriger und ließ die Türen verbreitern, unterließ aber andere Maßnahmen - wie etwa das Absenken der Schwelle zum Balkon. Nach Auffassung des Gerichts kann dies jedoch nur zu Gewährleistungsansprüchen nach Mietrecht, wie etwa Mietminderung, führen, nicht jedoch zu einem Schmerzensgeldanspruch.