Wohnen und leben
Gast Experte! hat diese Frage am gestellt
Winterdienst<br />
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Übergabe der Verantwortung<br />
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Der Mietvertrag muss den Winterdienst regeln. <br />
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Der Eigentümer darf seine Räum- und Streupflicht auf den Mieter übertragen. Allerdings muss die Aufgabenverteilung mit einer Klausel im Mietvertrag vereinbart sein. Wälzt der Vermieter den Winterdienst auf den Mieter in der Hausordnung ab, muss die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrags sein. <br />
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Es reicht nicht, wenn der Mietvertrag auf die Hausordnung hinweist oder sie nur lose dem Vertrag beiliegt. Auch ihr Abdruck auf der Rückseite des Mietvertrag ohne Unterschrift des Mieters reicht nicht aus, um den Vermieter von seiner Pflicht zu entbinden. <br />
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Es reicht auch nicht, wenn der Vermieter nachträglich die Hausordnung ändert. Der Mieter ist dann nicht verpflichtet, Schnee oder Glätte aus dem Weg zu räumen.<br />
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Hat der Vermieter seinen Mieter mit einer individuellen Mietvertragsklausel in die Pflicht genommen, muss er dennoch die Schnee- und Glättefreiheit regelmäßig überprüfen. Richter nehmen die Kontrollpflicht des Vermieters ernst und setzen enge Maßstäbe. <br />
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Ältere und gebrechliche Mieter<br />
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Kann der Mieter auf Grund seines Alters oder seiner Gesundheit den Winterdienst nicht mehr übernehmen, sind sich die Richter nicht einig. Die Landgerichte in Kassel oder Düsseldorf wollen, dass der Mieter eine Vertretung einsetzen muss. <br />
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Die Landgerichte in Hamburg oder Frankfurt sehen das anders: Kann der Mieter nicht mehr räumen oder schaufeln, geht die Pflicht wieder an den Vermieter zurück. <br />
Zeitplan<br />
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Ein Sicherheitsstreifen auf den Wegen vor und am Haus muss sich breit machen zwischen 7 und 21 Uhr. Wenn es das Wetter fordert, auch mehrmals am Tag. Ein schmaler Trampelpfad reicht allerdings nicht aus. Es muss aber auch nicht der Gehweg in seiner gesamten Breite freigelegt werden. Ein gutes Mittelmaß reicht: Auf eine Breite von etwa 80 Zentimetern sollte der Gehsteig freigeräumt sein, damit zwei Personen nebeneinander laufen können. <br />
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Ist der Mieter berufstätig und tagsüber nicht zu Hause, muss ein Vertreter seine Pflicht übernehmen. Bei Blitzeis müssen Grundstücksbesitzer allerdings nicht vom Arbeitsplatz nach Hause eilen, um den Bürgersteig zu streuen. Die Straßenreinigungssatzung fordert zwar, dass die Wege „unverzüglich“ passierbar zu machen seien. Doch haben verschiedene Gerichte geurteilt, dass die Räumarbeiten bis zur Heimkehr aufgeschoben werden können.<br />
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In Fällen von Blitzeis legten die Gerichte auch den Fußgängern Sorgfalt ans Herz. Grundsätzlich sind bei Unfällen auf eisglatten Wegen die Haftpflichtversicherungen der Grundstückseigentümer gefordert, so der Verband weiter. Hausbesitzer sollten sich nicht auf persönlichen Streit mit dem Unfallopfer einlassen, sondern den Fall ihrer Versicherung melden, die sich dann mit den Einzelheiten beschäftige.<br />
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Streumaterial<br />
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Die Richter stellen hohe Anforderungen an die Räumungspflicht. Deshalb lieber einmal mehr als einmal zu wenig den Schnee wegschieben. Das Streumaterial ist auch sehr wichtig. Es muss Schnee und Glätte abstumpfen. Sand und Asche senken die Rutschgefahr und sichern die Wege. <br />
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Schichtwechel<br />
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Wohnen mehrere Mieter im Haus, verteilt sich die Schneelast. Der Räumdienst darf aber nicht regelmäßig im Wochentakt wechseln, da die zufällige Wetterlage die Parteien ungleich behandeln würde. Der Deutsche Mieterbund empfiehlt die „Schneekarte“: <br />
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Der Mieter mit der Schneekarte muss den Weg räumen für einen Tag. Hat er tatsächlich seine Winterpflichten erfüllt, weil es das Wetter verlangte, darf er die Karte an den nächsten Mieter weitergeben.<br />
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Stichwörter: winterdienst

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