Einstimmiger Beschluss bei Stilllegung eines Müllschluckers

Einstimmiger Beschluss bei Stilllegung eines Müllschluckers

Die Stilllegung eines Müllschluckers stellt keine Gebrauchsregelung nach § 15 WEG, sondern einen Gebrauchsentzug dar. Dies hat zur Folge, dass diese Maßnahme von den Wohnungseigentümern nicht mehrheitlich, sondern nur einstimmig beschlossen werden darf.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 30.08.2004
20 W 440/01
OLGR Frankfurt 2005, 35