Ausschluss des Kündigungsrechts

Ausschluss des Kündigungsrechts

Der (hier für die ersten zwei Jahre) befristete Kündigungsausschluss im fortbestehenden Alt-Wohnungsmietvertrag ist wirksam. Dies gilt auch, wenn die Vereinbarung im Alt-Mietvertrag vorgenommen wurde, den ein Nachmieter mit Wirkung nach dem 01.09.2001 durch dreiseitiges Rechtsgeschäft übernimmt.

Landgericht Itzehoe, Urteil vom 08.05.2003 - Aktenzeichen: 4 S 176/02.