Haushaltsgeräte

Haushaltsgeräte

Der Mieter darf technische Hilfsmittel und Maschinen verwenden, die zur Selbstverständlichkeit geworden sind und zum allgemeinen Lebensstandard gehören (BayObLG, RE WM 81, 80). Der Vermieter darf dem Mieter deshalb nicht ohne triftigen Grund die Aufstellung einer Haushaltsmaschine untersagen (AG Hameln, WM 94, 426).
Wasch- und Spülmaschinen, Wäschetrockner
Das Aufstellen einer Wasch- oder Spülmaschine in der Küche oder im Bad ist erlaubt, der Mieter hat aber keinen Anspruch darauf, dass in der Wohnung ein Anschluss für die Waschmaschine vorhanden ist. (AG Bayreuth, WM 85, 260). Die Maschine muss fachgerecht installiert und gegen Wasserauslaufen gesichert sein.

Der Mieter darf seine eigene Waschmaschine in der Wohnung auch dann nutzen, wenn im Keller des Hauses eine Waschanlage zur Verfügung steht (LG Karlsruhe, WM 68, 107) – egal, ob der Mietvertrag die Nutzung der Gemeinschaftswaschküche vorschreibt (andere Ansicht: AG Solingen, WM 82, 142). Eine Klausel im Formularmietvertrag, die das Aufstellen einer Waschmaschine oder eines Trockners in der Wohnung verbietet, ist unwirksam (LG Saarbrücken, WM 89, 558) Für einen Wäschetrockner muss eine ordnungsgemäße Ablüftvorrichtung installiert sein, soweit das nach der Konstruktion des Geräts erforderlich ist (AG Mülheim, WM 81, 12).

Der Mieter muss den Betrieb der Wasch- oder Spülmaschine überwachen, braucht aber nicht ständig im Raum anwesend zu sein (LG Mannheim, ZMR 91, 441). Er muss jedoch sicherstellen, dass im Fall einer Störung ein größerer Wasseraustritt oder gar ein Wohnungsbrand verhindert wird (OLG Celle, MDR 98, 896; OLG Oldenburg, NJWE-MietR 96, 194). Während des Waschvorgangs darf der Mieter also keinesfalls die Wohnung verlassen. Ist die Waschmaschine nicht in Betrieb, muss der Zulaufhahn geschlossen werden (LG Hamburg, 87, 90).

Den Mieter trifft ausnahmsweise keine Schuld, wenn sich auslaufendes Wasser unbemerkt an der Wand sammelt und in die Wohnung darunter tropft, da der Schaden hier trotz Beaufsichtigung der Maschine nicht zu erkennen war (LG Landau/Pfalz, WM 96, 29). Während des Betriebs eines Wäschetrockners muss der Mieter nicht ständig in der Wohnung bleiben (LG Saarbrücken, WM 89, 558).

Die Geräusche von Haushaltsmaschinen wie Staubsauger, Wasch- und Spülmaschinen sowie Wäschetrockner, die ein Mitbewohner mit der gebotenen Rücksichtnahme nutzt, sind hinzunehmen. Die Benutzung der Waschmaschine zweimal wöchentlich gilt als üblich (AG Mönchengladbach-Rheydt, DWW 94, 24).

Quelle: DMB