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§ 1484 Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft

§ 1484 Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft (1) Der überlebende Ehegatte kann die Fortsetzung der Gütergeme...


Kündigung nach § 573 a bei einem Doppelhaus

Wir haben streit mit unserem Vermieter der uns nun eine Kündigung geschickt hat. Der Sachverhalt: Wir sind vor 2 ...

Stichwörter: doppelhaus + kündigung + §
1 Antwort letzte Antwort von alex29 Experte!

Wesentlichkeitsgrenze von 10 v.H. gemäß § 17 Abs. 1 EStG (19

Wesentlichkeitsgrenze von 10 v.H. gemäß § 17 Abs. 1 EStG (1999/2000/2002) für Steuerpflicht des Gewinns aus der Veräu...

Stichwörter: vh + wesentlichkeitsgrenze + abs + § + estg

Rechtfertigung einer Befristungsvereinbarung nach § 1 Abs. 1

Rechtfertigung einer Befristungsvereinbarung nach § 1 Abs. 1 BeschFG Der Kläger war als Diplom-Chemiker bei der...


Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal ist gem. § 8

Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal ist gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige betrieblic...


Bürgenhaftung des Bauunternehmers nach § 1 a AEntG

Bürgenhaftung des Bauunternehmers nach § 1 a AEntG Der Kläger ist portugiesischer Staatsangehöriger. Er war als...

Stichwörter: § + aentg + bauunternehmers + bürgenhaftung

Haftungsausschluß gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII bei gemeinsamer

Haftungsausschluß gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII bei gemeinsamer Betriebsstätte Die Parteien streiten darüber, ob d...

Stichwörter: haftungsausschluß + sgb + abs + vii + gemäß

Wie wirkt sich § 545 BGB aus? Stillschweigende Verlängerung

In Unkenntnis der neuen Gesetzlage habe ich meinen Zeitmietvertrag (laut Vertrag jeweils zum 31.07. jeden Jahres künd...

Stichwörter: wirkt + § + bgb + stillschweigende + verlängerung

Ausgleichszahlung bei § 5-schein jetzt monatlich!!!

Hallo, (Hamburg) wir haben eine Wohnung von einer Grundstücksverwaltung gemietet, für die ein §5 Schein erford...

Stichwörter: § + 5schein + ausgleichszahlung + monatlich

außerordentliche fristlose Änderungskündigung - § 15 KSchG

außerordentliche fristlose Änderungskündigung - § 15 KSchG Tenor 1. Die Revision der Beklagten gege...


Was sind Arbeiten bei Bauwerken i.S.v. § 638 BGB?

Was sind Arbeiten bei Bauwerken i.S.v. § 638 BGB? Der Beklagte hat im Herbst 1949 an einer Kirche Dachdeckera...

Stichwörter: isv + § + arbeiten + bauwerken + bgb

§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB

Ein frohes Neues Jahr an Alle! Ich habe hier schon seit einiger Zeit geschmökert auf der Suche nach der Antwort auf ...

Stichwörter: § + abs + bgb + satz

Betriebsübergang gem. § 613a V BGB

Hallo zusammen, Wie stehen hier die Chancen mit einer Kündigungsklage aus? Mein Mutter wurde das Angebot gemach...

Stichwörter: gem + § + 613a + betriebsübergang + bgb
1 Antwort letzte Antwort von Panthercham aktiver Benutzer

Erhöhung der Miete gemäß § 558 BGB

Hallo, eine Frage zur Mieterhöhung. Ist es legitim auf Grund des § 558 BGB die Grundmiete zu erhöhen mit der Be...

Stichwörter: miete + § + bgb + erhöhung + gemäß
1 Antwort letzte Antwort von chrisshdl

fristlose Kündigung / § 123

Hallo, ich wohne seit 2 Jahren mit meinem Sohn in einer 3 Zi Wohnung. Dess weiteren wohnen 3 weitere Familien hier i...

Stichwörter: fristlose + kündigung + §
1 Antwort letzte Antwort von Susanne Experte!

Erleichterte Kündigung durch § 573a

Folgende Situation: Der Vermieter kann auf Grundlage von § 573a kündigen, mit dem Hinweis dass er sich nicht auf §...

Stichwörter: § + 573a + erleichterte + kündigung