Wohnen und leben
Einloggen Registrieren
Werbung
Gast Experte! hat diese Frage gestellt
Wer trägt die Kosten der Rohrreinigung Die Kosten für die Reinigung von Abwasserrohren können nicht als "sonstige Betriebskosten" auf die einzelnen Mieter umgelegt werden ( OLG Hamm, Rechtsentscheid vom 19.5.1982 – 4 Re Miet 10/81, DWW 1982 S 214;

AG: Hagen, Urteil vom 23.01.1990 – 43 C 433/89, WM 1990, S 200; AG Berlin-Neukölln, Urteil vom 11.11.1982 – 6 C 312/82, Grundeigentum Berlin 1983, S 37 ). Auch die einseitige Bestimmung im Mietvertrag, wonach ein Mieter oder mehere Mieter als Mietergemeinschaft für die Rohrreini-gungskosten haften, ist nach dem Recht zur Regelung allgemeiner Geschäftsverbindungen unwirksam ( §§ 11 Nr 15, 9 AGBG ). Sie kann also das Gesetz ( §536 BGB ), wonach der Vermieter die Miet-sache instand zu setzen hat, nicht ändern. Ist eine solche Klausel in einer Hausordnung geregelt, so ist sie darüber hinaus als überraschende Klausel ( § 3 AGBG ) einzustufen und daher bei der Beurteilung der Rechtslage unberücksichtigt zu lassen ( OLG Hamm, Rechtsentscheid vom 18.05.1982 – 4 Re Miet 10/81, ZMR 1982, S. 314 ff ).
Stichwörter: bezahlen + rohrreinigung

0 Kommentare zu „rohrreinigung bezahlen?”

Antwort schreiben

Nur registrierte Benutzer können auf Beiträge antworten.