Heizungs-Urteile!

Ist die Ölheizungsanlage in einem Altbau renovierungsbedürftig und ist der Vermieter bereit, die Reparaturen durchzuführen, will der Mieter aber auf eigene Kosten eine Gas-Etagenheizung mit der Zusicherung einbauen, dass der Vermieter bei einem Auszug inner­halb von zehn Jahren die Anlage zum Zeit­wert übernimmt, so muss der Hausbesitzer dem nicht zustimmen. (Amtsgericht Potsdam, Az,; 26 C 354/99) <br />
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Stellt ein Vermieter die Heizung der Umwelt wegen von Gas auf Fernwärme um, so handelt es sich um eine Modernisierungsmaß­nahme, und die Mieter haben die hier gerin­gen Mehrkosten zu tragen, (Landgericht Chemnitz, Az.: 12 S 2013/99)<br />
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Zwar haftet der Käufer einer Gebraucht­immobilie für Schäden, die in der Zeit zwi­schen Unterschrift unter den Kaufvertrag und dem Übergang des Hauses auf ihn ent­stehen, doch gilt dies nicht, wenn ein Scha­den vom Verkäufer verschuldet wurde (hier: ausgestellte Heizung trotz 15 Grad minus, wodurch die Heizungsanlage beschädigt wur­de). (Oberlandesgericht Hamm, Az.: 22 U J62/97) <br />
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Ein Wohnungsverwalter ist gegenüber ei­nem Hausbesitzer schadenersatzpflichtig (hier: Reparaturkosten und Mietausfall), wenn Heizungsrohre in einer leer stehenden Wohnung nach einem Kälteeinbruch einfrieren und die Anlage dadurch beschädigt wird - auch wenn er nachweisen kann, dass die Heizung bei einem Probelauf „absolut funktionsfähig war". (Bundesgerichtshof, Az.: III ZR 98/99)<br />
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Fällt in einer Mietwohnung vier Tage lang die Heizung aus, so berechtigt das nicht zu einer Mietminderung, weil Heizungsanlagen) typischerweise während der Heizperiode" ausfallen und davon auszugehen ist. dass die Mieter nicht während der gesamten Zeit im Kalten saßen, „da nach dem Ausfall einer Heizungsanlage eine Wohnung nicht schlagartig auskühlt, sondern erst allmählich die Temperatur verliert". (Amtsgericht Erkelenz, Az.: 8 C 243/9 <br />
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Liegt der Geräuschpegel der Heizung in einer Wohneigentumsanlage um acht Dezibel über der Norm, so haben geräuschempfindli­che Bewohner auch gegen den Willen der Ei­gentümermehrheit das Recht, eine Reparatur auf Kosten der Gemeinschaft zu verlangen, auch wenn die Anlage bereits 40 Jahre be­steht und sich damit im besten Alter befin­det, da von einer Lebenserwartung von 100 l Jahren auszugehen ist. (Schleswig-Holsteini­sches Oberlandesgericht, Az.: 2 W 100/9 <br />
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Auch wenn ein Mieter nach dem Mietver­trag dafür zu sorgen hat, dass im Winter während seiner Abwesenheit die Wasserrohre nicht einfrieren, braucht er der Hausratversi­cherung einen nach einem geplatzten Rohr im | Bad regulierten Schaden nicht zu ersetzen, wenn er dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, weil sein Badezimmer lediglich mit einer elektrischen Heizung ausgestattet ist, die sich für den Dauerbetrieb nicht eignet, (Amtsge­richt Frankfurt am Main, Az.: 271 B 3757/97) <br />
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Hat ein Vermieter dem Mieter angekündigt, dass er eine neue Gaszentralheizung einbauen lassen will, ist dann jedoch eine Ölzentralheizung an die Stelle der bisherigen Hei­zungsanlage getreten, so darf der Vermieter dennoch die Miete erhöhen. (Landgericht Berlin, Az,: 62 S 4019/93) <br />
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Wenn im Sommer die Temperaturen auf unter 18 Grad sinken, ist der Vermieter ver­pflichtet, die Heizung anzustellen, andern­falls kann die Miete gemindert werden (hier um 15 Prozent). Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, dass die Mehrheit der Mieter sich dagegen ausgesprochen hat, die Heizung anzustellen. (Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Az.: 5 C 375/97)<br />
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Mieter können verlangen, dass die Zentralheizungsanlage in der Küche und im Schlafzimmer die Lautstärke 30 Dezibel (A) nicht überschreitet. (Amtsgericht Hamburg, Az.: 48 1 C 249/96) <br />
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Stellt sich heraus, dass der Vermieter die Vorauszahlungen für Heizungs- und Wasser- kosten zu hoch angesetzt hat, so darf der Mieter zwar nicht die Nebenkostenvoraus­zahlungen herabsetzen, jedoch kann er durch Einbehaltung eines Teils den Vermieter unter Druck setzen, von sich aus die Pauschale zu reduzieren. (Bayerisches Oberstes Landesge­richt, Az.: RE-Mie 1/95) <br />
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Ist Hausbesitzern, deren Grundstücke am Wald liegen, das Befeuern ihrer Kamine nur für den Fall erlaubt, dass die Elektroheizung ausfällt, so darf ein Hausbesitzer einen ande­ren auf Unterlassung unbefugter Kaminbe­nutzung auch dann verklagen, wenn er da­durch nicht gestört wird. (Bundesgerichtshof, Az.: V ZR 335/95) <br />
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Vermieter sind verpflichtet, dafür zu sor­gen, dass die Raumtemperatur von 6 bis 24 Uhr mindestens 20 Grad betragen kann auch wenn es draußen unter null Grad hat. Bei voll geöffneten Ventilen darf es in den Heizkörpern und Heizungsrohren nicht stark rauschen und knistern. (Amtsgericht Ham­burg, Az.: 41a C 1371/93) <br />
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Auch außerhalb der üblichen Heizperiode (Oktober bis April) können Mieter die Ein­schaltung der Heizung verlangen, wenn die Temperatur auf unter 20 Grand sinkt. (Land­gericht Hamburg, Az.: 11 S 130/86) <br />
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Hat ein Vermieter nach einer durch die Mieter akzeptierten Modernisierungsmaßnah­me (hier Austausch der Heizungsanlage) ei­nen Vertrag mit einem Versorgungsunterneh­men geschlossen, lehnt einer der Mieter aber die direkte Abrechnung mit dem neuen Wär­melieferanten ab, so darf ihm die Firma nicht „den Hahn zudrehen", wenn er die Rechnung nicht bezahlt, aber weiterhin bereit ist, die Betriebskosten mit seinem Vermieter abzu­rechnen (Amtsgericht Erfurt, Az.: 28 C 466/ 00) <br />
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