Baurecht Grundstücksrecht - Sicherheitsleistung Grundlastenr

Baurecht Grundstücksrecht - Sicherheitsleistung Grundlastenrecht

22.10.1987 VIIZR12/87 Der Unternehmer kann grundsätzlich die Einräumung einer Sicherungshypothek gem. § 648 BGB nur verlangen, wenn Grundstückseigentümer und Besteller rechtlich dieselbe Person sind; Übereinstimmung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise genügt regelmäßig nicht. Das schließt nicht aus, daß sich der Grundstückseigentümer je nach Lage des Einzelfalls gemäß § 242 BGB wie ein Besteller behandeln lassen muß, soweit der Unternehmer wegen des ihm zustehenden Werklohns Befriedigung aus dem Grundstück sucht. BGB § 648 BGB § 242

Aktenzeichen: VIIZR12/87 Paragraphen: BGB§648 BGB§242 Datum: 1987-10-22