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Gast Experte! hat diese Frage am 01.01.2005 gestellt
Altersversorgung - Betriebsrenten

20.02.2001 3 AZR 21/00
Betriebliche Invalidenrente und qualifizierte Wartezeit
BetrAVG § 1 Wartezeit Invaliditätsrente § 1

Aktenzeichen: 3AZR21/00 Paragraphen: BetrAVG§1 Invaliditätsrente§1 Datum: 2001-02-20

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Zusatzversorgungskasse

24.4.2001 3 AZR 329/00
1. Nach § 6 Abs. 3, § 3 Abs. 7 des Tarifvertrages über eine zusätzliche Altersbeihilfe und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe (TVA) erlischt das Versicherungsverhältnis zur Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe auch dann, wenn ein Bauarbeitnehmer eine Tätigkeit bei einem Bauunternehmen mit Sitz im Beitrittsgebiet aufnimmt.

2. Die Gerichte für Arbeitssachen sind nicht befugt, von der Anwendung einer aus ihrer Sicht sozialpolitisch nicht mehr sinnvollen tarifvertraglichen Regelung abzusehen.

Zusatzversorgung im Baugewerbe - Erlöschen des Versicherungsverhältnisses
TVG § 1 Tarifverträge: Baugewerbe Tarifvertrag über eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe (TVA) in der Fassung vom 6. März 1992 § 1, § 3, § 5, § 6; in der Fassung vom 30. November 1995 § 1 BetrAVG § 1 GG Art. 3, Art. 12, Art. 14

Aktenzeichen: 3AZR329/00 Paragraphen: TVG§1 BetrAVG§1 GGArt.3 GGArt.12 GGArt.14 Datum: 2001-04-24

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