Herausgabe des Dienstwagens nach Kündigung

Herausgabe des Dienstwagens nach Kündigung

Das Landesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Arbeitgeber nach Ausspruch der Kündigung von seinem Arbeitnehmer den auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen herausverlangen kann, obwohl der Mitarbeiter Kündigungsschutzklage erhoben hat. Soweit im Arbeitsvertrag nichts anderes geregelt ist, kann dies der Gekündigte nur dann verweigern, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Dies ist dann der Fall, wenn schon nach dem eigenen Sachvortrag des Arbeitgebers ohne Beweiserhebung und Beurteilungsspielraum sowie ohne rechtliche und tatsächliche Zweifel davon auszugehen ist, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam ist.

In allen anderen Fällen besteht ein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers, von dem Nichtfortbestand des Arbeitsverhältnisses auszugehen. Im Zweifel muss der betroffene Arbeitnehmer den Dienstwagen daher nach ausgesprochener Kündigung (zumindest zunächst) an den Arbeitgeber zurückgeben.

Urteil des LAG München
9 Sa 315/01
Handelsblatt vom 08.01.2003