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Gast Experte! hat diese Frage am 01.01.2005 gestellt
Frage: ist es rechtmäßig Schönheitsreparaturen zum Auszug selber durchzuführen? Nach welchem Urteil? Kann man sich den bei Einzug pauschal bezahlten Betrag von 900 DM vor dem Auszug wieder auszahlen lassen? Nach welchem Urteil? Bekommt man für die nunmehr 6 Jahre Mietzeit darauf Zinsen (bzgl. unrechtmäßigte Bereicherung)? Nach welchem Urteil?

Für eine Antwort an <!-- e --><a href="mailto:a.a.r@t.online.de">a.a.r@t.online.de</a><!-- e --> wäre ich dankbar.

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In dem Mietvertrag heisst es in der Rubrik Schönheitsreparaturen:

1. Der Mieterverpflichtet sich während der Dauer der Mietzeit (...)
2. Bei Auszug hat der Mieter in jedem Fall und unabhängig seiner eventl. Reparatur- und
Renovierungspflichten auf seine Kosten folgende Schönheitsreparaturen durchführen zu lassen:

a.) Falls die Rauhfasertapete beschädigt ist Tapezieren der Wände,
b.) zweimalieges Streichen der Raufasertapete und der Decke mit Dispersionsfarbe
c.) Das SChampunieren der Teppichbäden bezahlt der Mieter, sofern dies bei Auszug notwendig wird.
Diese Kosten sind nicht der Abgeltung abgegolten.

3.) Die Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht durchgeführt werden und spätestens bis zum Auszug
vorgenommen worden sein. Kommt der Mieter seinen Verfplichtungen zur Renovierung/ Reparaturen und zu
Schönheitsreparaturen nicht fristgerecht nach (vgl. Frist gem § 6 Ziff. 2), so ist der Vermieter - auch ohne neue
Fristsetzung - auf Kosten des Mieters zur Ersatzvornahme berechtigt.

a.) Die Schönheitsreparaturen, die den Punkt 2b betreffen, werden vorweg abgegolten, indem der Mieter
als Abgeltung (nicht als Vorauszahlung, nicht als Kaution) für evtl. Renovierungskosten, unabhängig von der
Dauer des Mietverhältnisses, einen nicht zurückzahlbaren und nicht aufrechenbaren einmaligen Betrag von
DM 900 an den Vermieter bezahlt.
Dieser Betrag ist spätestens 10 Werktage vor Mietbeginn fällig und bar oder durch bankbeästigeten Scheck zu leisten.
Diese Abgeltung dient auch dem Mehraufwand von nicht angestrebten kurzen Mietverhältnissen (unter 1 Jahr).
Der Vermieter hat bei nicht fristgerechtem Zahlungseingang ein Rücktrittsrecht vom Vertrag. Der dadurch entstandenen
Schaden ist dem Vermieter vom Mieter zu ersetzen.

b.) Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die Wände mehrmals gestrichen werden müssen, weil der Mieter die Wände
farbig angelegt oder gar tapeziert hat oder durch übermäßiges Rauchen, sind mit dieser Abgeltung nicht abgegolten.

c.) Damit sind nru folgende Schönheitsreparaturen abgegolten:

Zweimaliges Streichen der Rauhfasertapete und der Decken mit Dispersionsfarbe. Outzarbeiten nach Abschlu´der malerarbeiten
(dies entbindet nicht von der besenreienen Übergabe einschl. dem Reinigen der Fenster) . Ausbessern der Dübellöcher in
angemessener Anzahl.Streichen der Heizkörper. Streichen der Türfutter bei normaler Abnutzung.
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MfG
Andreas R.

1 Kommentar zu „Pauschalbetrag zurückfordern für Schönheitsreparaturen”

Gast Experte!

Frage: ist es rechtmäßig Schönheitsreparaturen zum Auszug selber durchzuführen? Nach welchem Urteil? Kann man sich den bei Einzug pauschal bezahlten Betrag von 900 DM vor dem Auszug wieder auszahlen lassen? Nach welchem Urteil? Bekommt man für die nunmehr 6 Jahre Mietzeit darauf Zinsen (bzgl. unrechtmäßigte Bereicherung)? Nach welchem Urteil?


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In dem Mietvertrag heisst es in der Rubrik Schönheitsreparaturen:

1. Der Mieterverpflichtet sich während der Dauer der Mietzeit (...)
2. Bei Auszug hat der Mieter in jedem Fall und unabhängig seiner eventl. Reparatur- und
Renovierungspflichten auf seine Kosten folgende Schönheitsreparaturen durchführen zu lassen:

(...u.s.w...)

[/quote:f0290]

Hallo Andreas,

du hast gute Chancen, sogar ohne Renovierung rauszukommen <!-- s :D --><!-- s :D -->

Die Verpflichtung zur Endrenovierung ohne Rücksicht auf den Zustand der wohnung ist nicht zulässig. Dann greift die gesetzliche Regelung nach BGB, wonach der VERmieter für Instandhaltung zuständig ist. Da gibts sogar mehrere BHJ-Urteile zu, bei denen den Vermietern ordentlich der Kopf gewaschen wurde. <!-- s :P --><!-- s :P -->

Mach dich mal hier schlau: <!-- m --> http://www.bundesgerichtshof.de http://www.bundesgerichtshof.de/ <!-- m -->
Suche in den Entscheidungen nach: VIII ZR 335/02 (WuM 2003, 561)

Dort steht unter anderem: "Die kumulative formularmäßige Überbürdung der turnusmäßigen Schönheitsreparatur- und Endrenovierungspflicht auf den Mieter ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam.
Eine Unwirksamkeit der Gesamtregelung kommt auch dann in Betracht, wenn die Klauseln äußerlich getrennt sind und eine der Klauseln für sich betrachtet unwirksam ist."

<!-- s :!: --><!-- s :!: --> Achtung: Das ist nur eine Information, keine Rechtberatung!

Ich drück die Daumen!
Der Vermieterschreck <!-- s :wink: --><!-- s :wink: -->

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