Beendigung von Arbeitsverhä#ltnissen - Sozialplan Sonstiges
18.9.2001 3 AZR 656/00
Will der Arbeitgeber auch die älteren Arbeitnehmer, die sich mit den Leistungen aus dem bestehenden Sozialplan...
Verdienst- und Entlohnung - Sonstiges Entlohnung
26.4.2001 6 AZR 704/99
1. Konzerte im Sinne des NV Chor sind musikalische Darbietungen in nicht szenischer Form, die im Tarifsinne weder als kon...
AGB-Recht Vertragsrecht - Sonstige Verträge Sonstiges
BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
27.10.2005
III ZR 59/05
a) Nach der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Regelung in § 5 Abs. 8 HeimG häl...
WEG-Recht - Sonstiges
8.12.1988 VZB3/88 Bei der Beschlußfassung in der Wohnungseigentümerversammlung ist die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen, Enthalt...
WEG-Recht - Verwalter Sonstiges
18.5.1989 VZB4/89 a) Ein Eigentümerbeschluß, der zwingende Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes verletzt, ist nichtig. b) Eine Gesellschaft bürgerlichen Rec...
Baurecht Schadensrecht - Sonstiges Leistungsstörungen
27.4.1999 VIZR174/98 Der vom Hersteller eines bei einem Sturm zusammengebrochenen Baugerüsts zu erbringende Entlastungsbeweis kann dadurch g...
Schadensrecht - Unerlaubte Handlung Sonstiges
17.11.1998 VIZR32/97 Zur Frage, in welchem Zeitpunkt Kenntnis des Geschädigten vom Ersatzpflichtigen vorliegt, wenn der deliktische Schadensersatzan...
WEG-Recht - Bewirtschaftungskosten Sonstiges
27.6.1985 VIIZB16/84 a) Der Ersteher von Wohnungseigentum in der Zwangsversteigerung haftet für die vor dem Zuschlag angefallenen Lasten und Kosten d...
