Einstweilige Anordnung wegen Modernisierungsmaßnahmen
Hat der Vermieter im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen eine vermietete Wohnung widerrechtlich öffnen lassen und von der Strom- und Wasserver...
Mängelbeseitigung und Schönheitsreparaturen
Hat der Vermieter den Mietern die Kosten für die Mängelbeseitigung zu ersetzen, dann kann er den Mietern nicht mindernd entgegenhalten, dass sie ...
Abrechnung eines Umzugsunternehmens
Vereinbart ein Umzugsunternehmen die Abrechnung nach Arbeitszeit und Menge des Umzugsgutes, dann hat es dem Kunden die zu erwartende Überschreitung der im ...
Verweigerte Untermieterlaubnis und Schadensersatz
Verweigert der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung, ohne dass dafür ein Grund im Sinne des § 549 Abs. 2 BGB vorliegt, ist er aufgrund se...
Verbrauchsabhängige Abrechnung von Wasserkosten
Bei der verbrauchsabhängigen Abrechnung von Wasserkosten dürfen andere als die von den Wasserbetrieben berechneten Preise jedenfalls dann nicht...
Rückgabe der Wohnung, Nutzungsentschädigung und Verjährung
Die Pflicht des Mieters zur Rückgabe der Mieträume ist erfüllt, wenn er dem Vermieter den vollständigen und ausschließlichen Besitz ...
Provision und Wohnungsvermittlung per Datenbank
Die Vereinbarung der Zahlung einer Pauschale für den Zugang zu einer EDV-Datenbank für Miet- und Immobilienanzeigen verstößt gegen § 2 Abs. 1 Ab...
Anspruch auf zweiten Hausschlüssel
Der Mieter hat grundsätzlich auch dann einen Anspruch auf einen zweiten Hausschlüssel, wenn dies im Mietvertrag nicht ausdrücklich vereinbart ist. Der Schad...
bis 3 Millionen Mietverträge werden jährlich abgeschlossen. Die meisten schriftlich und mit Hilfe von vorgedruckten Vertragsentwürfen, das heißt mehr oder weniger umfangreichen Formularmietverträge...
Hallo Zusammen,
da wir ein Haus schon seit 30 Jahren an den gleichen Mieter vermietet haben, wollen wir gerne wissen welche Kündigungsfristen einzuhalten sind. Wir möchten gerne auf Eigenbedarf di...
Kann ein Mietvertrag wegen Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn der Vertrag unterzeichnet worden ist, ohne daß ihn der Unterzeichnet gelesen hat?
Nein. Mit der Unterzeichnung hat der Unterzeic...
Welche "Eigenschaften" können im Zusammenhang mit einem Mietverhältnis über Wohnraum verkehrswesentlich sein?
Verkehrswesentliche Eigenschaften im Zusammenhang mit einem Wohnungsmietverhältnis si...
Kann wegen eines Irrtums über den Wert den Mietwert die Erklärung zum Abschluß des Mietvertrags angefochten werden?
Nein. Der Wert der Mietsache als solcher ist keine Eigenschaft im Sinne des § 1...
Kann eine Erklärung zum Abschluß des Mietvertrags wegen eines Irrtums im Beweggrund angefochten werden?
Nein. Der sogenannte Motivirrtum berechtigt nicht zur Anfechtung der Erklärung zum Abschluß...
Wann kann eine Erklärung zum Abschluß des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung angefochten werden?
Arglistige Täuschung liegt vor, wenn durch die Erklärung
- falsche Tatsachen vorgespiegelt o...
In welchen Fällen ist der abgeschlossene Mietvertrag nichtig?
Der abgeschlossene Mietvertrag ist insbesondere nichtig, wenn
- er die guten Sitten oder
- gegen ein gesetzliches Verbot
verstößt
Wann verstößt ein Mietvertrag gegen die guten Sitten?
Ob ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt, ist immer aufgrund einer Gesamtwürdigung des Inhalts des Mietvertrags zu beurteilen. Maßst...
Wann verstößt ein Mietvertrag gegen ein gesetzliches Verbot?
Der Mietvertrag bzw. eine Vereinbarung im Mietvertrag verstoßen dann gegen ein gesetzliches Verbot, wenn Sinn und Zweck des gesetzlich...
dmb) Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern werden im Mietvertrag festgelegt. In der Hausordnung werden Fragen geregelt im Zusammenhang mit Hausreinigung, der Benutzung der zur Verfügung s...