Verweigerte Untermieterlaubnis und Schadensersatz
Verweigert der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung, ohne dass dafür ein Grund im Sinne des § 549 Abs. 2 BGB vorliegt, ist er aufgrund se...
Verbrauchsabhängige Abrechnung von Wasserkosten
Bei der verbrauchsabhängigen Abrechnung von Wasserkosten dürfen andere als die von den Wasserbetrieben berechneten Preise jedenfalls dann nicht...
Rückgabe der Wohnung, Nutzungsentschädigung und Verjährung
Die Pflicht des Mieters zur Rückgabe der Mieträume ist erfüllt, wenn er dem Vermieter den vollständigen und ausschließlichen Besitz ...
Provision und Wohnungsvermittlung per Datenbank
Die Vereinbarung der Zahlung einer Pauschale für den Zugang zu einer EDV-Datenbank für Miet- und Immobilienanzeigen verstößt gegen § 2 Abs. 1 Ab...
Anspruch auf zweiten Hausschlüssel
Der Mieter hat grundsätzlich auch dann einen Anspruch auf einen zweiten Hausschlüssel, wenn dies im Mietvertrag nicht ausdrücklich vereinbart ist. Der Schad...
Ist im Mietvertrag das Besichtigungsrecht des Vermieters nicht ausdrücklich geregelt, steht diesem nur bei konkret begründetem Anlass ein Anspruch auf Gestattung des Zutritts zu den Mieträumen zu. ...
Auch bei einer Betriebskostenabrechnung für preisfreien Wohnraum sind die Rechnungs- und Zahlungsdaten in der Abrechnung anzugeben. Führt der Vermieter eine Baumaßnahme durch, ohne das aus der Haus...
Von der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Inhalt der Bedingung hinreichend bestimmt ist. <br />
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LG Berlin, Urteil vom 21. März...
Schließt ein Einzeleigentümer einen Mietvertrag mit einem Mieter und wird später eine Eigentümergesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus weiteren Gesellschaftern gebildet, dann werden die wei...
Kabelgebühr <br />
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Der Vermieter kann gegenüber einem Mieter, der einem Kabelanschluss nicht zugestimmt hat, die Kabelgebühren nicht als Betriebskosten geltend machen. <br /...
Der Mieter ist berechtigt, vom Vermieter zu verlangen, dass dieser eine von der GASAG aus Sicherheitsgründen unterbrochene Gasversorgung wieder herstellt. Er muss sich nicht damit begnügen, dass an...
Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter sowohl die erforderlichen Instandsetzungs-arbeiten als auch - bei Gefahrenverdacht - die Überprüfung von etwaigen Mängeln zu ermöglichen. <br />
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Kaution und Bürgschaft <br />
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Neben einer Barkaution kann nur dann und insoweit eine Bürgschaft verlangt werden, als die Barkaution nicht drei Monatsmieten erreicht. <br /&g...
Kündigung eines Hauswarts <br />
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Wird ein Hauswart nur nebenberuflich mit Hauswartstätigkeiten beschäftigt, dann kann der Vermieter bei Kündigung des Hauswartsdienstvertrages n...
Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG, bei dem zwar der Ausgangsmietzins und der begehrte neue Mietzins überhöht beziffert wurden, der Erhöhungsbetrag jedoch zutreffend wiedergegeben ist, ist nic...
Beseitigung von Taubenzecken <br />
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Bei Befall einiger Wohnungen mit Taubenzecken ist der Vermieter verpflichtet, das gesamte Haus von den Taubenzecken zu befreien und kann sic...
Immer wieder meinen Vermieter, dass umfassende Baumaßnahmen im Haus den Mieter nicht zur empfindlichen Mietminderung berechtigen und kündigen das Mietverhältnis fristlos wegen angeblichen Mietrücks...
Die Mietstruktur eines Mietverhältnisses wird nicht dadurch geändert, dass der Vermieter einseitig erklärt, der Abrechnungsmodus werde geändert. Das gilt auch dann, wenn der Mieter gelegentlich Mie...
Die Mietstruktur eines Mietverhältnisses wird nicht dadurch geändert, dass der Vermieter einseitig erklärt, der Abrechnungsmodus werde geändert. Das gilt auch dann, wenn der Mieter gelegentlich Mie...
