DIN-gerecht und mangelhaft: BGH VII ZR 184/97
Welcher Luftschallschutz geschuldet ist, ist durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln. Sind danach bestimmte Schalldämm-Maße ausdrücklich vereinba...
Gesamtschuldnerische Mängelbeseitigung: BGH VII ZR 126/02
Gesamtschuldnerische Haftung bei nur einheitlich zu beseitigen Mängeln an unterschiedlichen Baugewerken.
BGH Urteil vom 26.06.20...
Gesamtschuldnerische Mängelbeseitigung: BGH VII ZR 126/02
Gesamtschuldnerische Haftung bei nur einheitlich zu beseitigen Mängeln an unterschiedlichen Baugewerken.
BGH Urteil vom 26.06.20...
Schadensersatz ohne Nachfrist: BGH X ZR 200/01
Der Unternehmer kann auch ohne Nachfristsetzung zu Schadensersatz verpflichtet sein, wenn dem Besteller eines unter Urheberrechtsverletzung hergest...
VOB-Schlußrechnung: BGH VII ZR 173/03
Urteil vom 23.09.04 - Nicht prüffähig und doch fällig
a) Hat der Auftraggeber eines Vertrages, in dem die VOB/B vereinbart worden ist, nicht binnen ...
Üblich und angemessen? BGH IVa ZR 211/82
Fehlt es an einer Bestimmung des Maklerlohns, einer Taxe und einer festen Übung für dessen Bemessung und ist nur festzustellen, daß sich die Vergütung üb...
Bürgschaft auf erstes Anfordern: BGH VII ZR 192/01
Urteil vom 18.04.2002
Formularmäßige Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern in Bauverträgen...
Bürgschaft statt Bürgschaft auf erstes Anfordern: BGH VII ZR 502/99
Urteil vom 04.07.2002 - VII ZR 502/99
Folge-Entscheidung zum BGH-Urteil vom 18.04.2002 - VII ZR 192/01
Im Apri...
Teilvergütung §§ 645, 649 BGB: BGH VII ZR 164/01
Urteil vom 18.04.2002
Zur getrennten Abrechnung von erbrachten und nicht erbrachten Leistungen nach Kündigung eines Bauvertrages
...
Abrechnung nach Kündigung: BGH VII ZR 277/97
a) Eine differenzierende Darstellung der Kalkulation der ersparten Aufwendungen nach Einzelpositionen des Leistungsverzeichnisses ist dann entbehrlic...
Ersparnis bei Pauschalpreisvertrag: BGH VII ZR 82/95
Der Unternehmer hat im Falle der Kündigung eines Pauschalpreisvertrages durch den Besteller seinen Anspruch auf Vergütung für die nicht erbra...
Teilabnahme, Kündigung Verjährung: BGH VII ZR 103/00
URTEIL vom 19.12.2002
Die Verjährungsfristen nach § 13 Nr. 4 VOB/B oder nach § 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B sind nach einer Kündigung oder T...
VOB ganz oder gar nicht: BGH VII ZR 116
Urteil vom 19.03.1998
Die Regelung des § 16 Nr. 3 Abs. 2 bis 5 VOB/B über den Ausschluß von Nachforderungen bei vorbehaltloser Annahme einer Schlu...
Nicht von VOB/B abweichen: BGH VII ZR 419/02
Urteil vom 22.01.2004
Jede vertragliche Abweichung von der VOB/B führt dazu, daß diese nicht als Ganzes vereinbart ist. Es kommt nicht darauf...
Risikozuschlag als ersparte Aufwendung: BGH VII ZR 222/96
Fordert der Auftragnehmer nach Kündigung des Bauvertrages Vergütung für nicht erbrachte Leistungen, so muss er einen von ihm einkalkulie...
Kündigung des Pauschalpreisvertrages: BGH VII ZR 184/94
Wenn ein Pauschalpreis vereinbart ist, lässt sich die Höhe der Teilvergütung nach einer Kündigung nur nach dem Verhältnis des Wertes der e...
Einbeziehung der VOB: BGH VII ZR 170/98
BGH Urteil vom 10.06.1999 - VII ZR 170/98
Gegenüber einer weder im Baugewerbe tätigen noch sonst im Baubereich bewanderten Vertragspartei kann die...
BGH urteilt über Umgestürzen Grenzbaum
Der u. a. für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zum Ersatz von Schäde...
Hallo!
Ich hab eine ganz dringende Frage.
Es geht um das BGH Urteil VIII ZR 308/02, WuM 2003,436
In welchen steht, das wenn in einem Mietvertrag regelmässige Schönheitsreparaturen, bzw Renovieru...
