Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter das Recht, die Miete wegen eines Mangels der Wohnung zu min...
Einen kostspieligen Fehler begehen Sie, wenn Sie in Ihrem Mietvertrag die laufende Renovierungspflicht mit einer Endrenovierungsklausel kombinieren. Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt wieder klar...
Nach dem neuen Mietrecht können Mieter den unbefristeten Mietvertrag immer mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Auf die Wohndauer kommt es nicht an. So bestimmt es § 573 c BGB. Ob d...
Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertete die Entscheidung der Karlsruher Richter als Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung. Danach kann ein ausländischer Mieter von seinem Vermieter Zustimmung z...
Grundsatzentscheidung des BGH zu Renovierungsklauseln
Die meisten Standardmietverträge müssen wohl „neu geschrieben“ werden. Der Bundesgerichtshof hat nämlich in einer Grundsatzentscheidung eine...
Grundsatzentscheidung des BGH zum nachträglichen Mietminderungsrecht
Hat ein Wohnungsmieter, dessen Mietvertrag vor dem In-Kraft-Treten des Mietrechtsreformgesetzes am 1.9.2001 geschlossen worde...
Grundsatzentscheidung des BGH zum nachträglichen Mietminderungsrecht
Hat ein Wohnungsmieter, dessen Mietvertrag vor dem In-Kraft-Treten des Mietrechtsreformgesetzes am 1.9.2001 geschlossen worde...
Grundsatzentscheidung des BGH zu Renovierungsklauseln
Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung klar gestellt, dass eine Regelung in einem vom Vermieter verwendeten Formularmiet...
BGH: Verzicht auf Kündigungsrecht wirksam
In einem handschriftlichen Zusatz zu einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Wohnraummietvertrag wurde vereinbart, dass der Mieter für die Dauer von ...
BGH: Voraussetzungen für Mietwucher
Nach ständiger Rechtsprechung reicht grundsätzlich schon das Vorliegen eines groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung für die Annahme ei...
BGH zum Beginn der kurzen Verjährung von Ersatzansprüchen
Lässt der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Schäden an der Mietsache selbst reparieren, weil der Mieter seiner entsprechen...
BGH: Vorsteuerabzug aus Rechnungen von nicht umsatzsteuerpflichtigen Personen
Wer wissentlich Vorsteuer aus Rechnungen geltend macht, die von Personen gestellt wurden, die nicht Unternehmer im S...
BGH verwirft Klausel zur Änderung der Bauausführung im Bauträgervertrag
BGH, Urteil vom 23.06.2005 – VII ZR 200/04
Die Klausel in einem Bauträgervertrag:
„Grundlage der Bauausführung ist die...
BGH bejaht Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch
Der u. a. für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines...
BGH zur "Bürgschaft auf erstes Anfordern" in einem Bauvertrag
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die formularmäßige Verpflichtung des Auftragnehmers in einem Bauvertrag zur Stellu...
Container kann Bauwerk sein: BGH VII ZR 86/90
BGH-Urteil vom 30.01.1992 (=BGHZ 117, 121)
Der Beklagte hat der Klägerin ... eine aus zwei Elementen bestehende »M.-Topmobil/Verkaufskombina...
Unwirksame Bauvertragsklauseln: BGH VII ZR 233/94
Urteil des BGH vom 25.01.1996 (= BGHz 131, 392)
1. »Eine Abnahme durch Ingebrauchnahme ist ausgeschlossen« (wenn der Auftraggeber sich z...
Vertragsstrafe und Bürgschaft: BGH VII ZR 210/01
Versäumnisurteil vom 23.01.2003
a) Ist eine Bürgschaft auf erstes Anfordern wirksam erteilt worden und hat der Bürge auf erstes Anfordern...
Ergänzende Vertragsauslegung: BGH VII ZR 432/00
Ergänzung der Vertragsstrafenregelung eines VOB/B-Vertrages durch § 11 Nr. 2 VOB/B mangels gegenteiliger Vereinbarung
Urteil vom 13.12.200...
