Eigenbedarfskündigung und Beweislast
Für eine wirksame Eigenbedarfskündigung ist es erforderlich, dass die konkrete Bedarfssituation unverwechselbar dargelegt wird, indem die Person, ihr Wohnbeda...
Mietminderung und Beweislast
Macht der Mieter einen Mangel geltend und will deshalb die Miete mindern, muss er den Mangel auch beweisen. Behauptet der Mieter z. B., dass in der Wohnung Holzschutz...
Hallo zusammen!
Folgendes Problem: Meine Freundin wohnt zur Miete in einem Zweifamilienhaus, sie oben, die Vermieter unten. Seit knapp 2,5 Jahren wollen die VM sie raus haben. Mit dämlichen Beg...
Hallo zusammen!
Folgendes Problem: Meine Freundin wohnt zur Miete in einem Zweifamilienhaus, sie oben, die Vermieter unten. Seit knapp 2,5 Jahren wollen die VM sie raus haben. Mit dämlichen Beg...
Werden in der Eigenbedarfskündigung zwar Namen und Verwandtschaftsgrad der Bedürftigen genannt, aber die bisherigen Wohnverhältnisse der verschwiegen, so liegt ein formaler Fehler im Kündigungsschr...
Hallo zusammen,
ich bin letztes Jahr im Dezember 2004 aus meiner alten Wohnung ausgezogen. Mein bisheriger Vermieter weigert sich die Mietkaution zurück zu zahlen, obwohl er keinen Mangel an de...
Beweislast für die Durchführung von Schönheitsreparaturen nach Ablauf des Fristenplans
Bestand ein Mietverhältnis länger als die üblichen Fristen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, muss...
„Fogging" - Beweislast und Verschulden
1. Die Beweislast verteilt sich bei dem Phänomen der Wohnungsschwärzung
in Anlehnung an die Rechtsprechung zur Beweislast beim Auftreten von
Feuchtigkeit...
Beweislast für ersparte Aufwendungen bei Unmöglichkeit
Hat der Gläubiger die Unmöglichkeit der Vertragsleistung durch den Schuldner zu vertreten, behält der Schuldner seinen Anspruch auf Gegenle...
Beweislast bei abgelehntem Nachmieter
Hat sich der Vermieter bereit erklärt, bei Benennung eines geeigneten Nachmieters den Mieter vorzeitig aus dem Vertragsverhältnis zu entlassen, kann die Fra...
Beweislast für Aufklärung über Mängel
Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm sei „vom Vorhandensein wesentlicher unsichtbarer Mängel nichts bekannt“, rechtf...
Beweislast für Aufklärung über Mängel
Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm sei „vom Vorhandensein wesentlicher unsichtbarer Mängel nichts bekannt“, rechtf...
Beweislast bei Mietwucher
Beruft sich ein Mieter auf das Vorliegen einer unwirksamen Wuchermiete, muss er nachweisen, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der überhöhten Miete und der Aus...
Beweislast bei Glatteisunfällen auf Gehwegen
Das Oberlandesgericht Celle setzte sich ausführlich mit der Beweis- und Darlegungslast bei Glatteisunfällen auf Gehwegen auseinander.
Bei derartig...
Beweislast bei ungeklärtem Wasserschaden
Innerhalb von zwei Jahren kam es zu zwei Wasserschäden in einer Arztpraxis. Der Mieter kürzte wegen der Beeinträchtigung zunächst die Miete und kündigte ...
Beweislast bei behaupteter unberechtigter Eigenbedarfskündigung
Ein Vermieter ist berechtigt, ein bestehendes Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, wenn er den Wohnraum für sich oder na...
Prozeßrecht Verdienst- und Entlohnung - Beweislast Überzahlung
23.5.2001 5 AZR 374/99 Der Beweis des ersten Anscheins für den Wegfall einer durch Gehaltsüberzahlungen eingetretenen Bereicherung ...
Beweislast bei unterschriebenem Stundenzettel
Bei der Durchführung von Bauarbeiten trifft grundsätzlich den Werkunternehmer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die in Rechnung gestellten ...
