Eigentumswohnung – Afa im Herstellungsjahr in Anspruch nehmen
BUNDESFINANZHOF
Az.: IX R 16/98
Urteil vom 3. April 2001
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Leitsätze:
Die AfA gemäß § 7 ...
Anspruch aus Abschlagsrechnung
trotz Schlussrechnungsreife: OLG Naumburg Urteil vom 22.05.2003 - 7 U 10/03
Die Klägerin hatte für die Beklagte auf der Grundlage eines VOB-Bauvertrages Er...
Schallschutzmaßnahmen – Anspruch auf Entschädigung gegen Enteignungsbehörde
BGH
Az: III ZR 379/02
Urteil vom: 10.07.2003
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündlic...
Betriebsräte in Teilzeit: Anspruch auf Freizeitausgleich
Seite 1 von 1
Betriebsratsmitglieder mit Teilzeitjob haben bei Weiterbildung außerhalb der Arbeitszeit Anspruch auf einen entsprechend...
Nach eineinhalb Jahren kein Anspruch auf Zeugnis
Seite 1 von 1
Ehemalige Mitarbeiter eines Unternehmens können nach einer gewissen Zeit ihren Anspruch auf ein Zeugnis oder eine Arbeitsbeschei...
Kein Anspruch auf Arztbesuch während der Arbeitszeit
Seite 1 von 1
Es ist nicht ohne weiteres möglich, einen Arzttermin in der normalen Arbeitszeit wahrzunehmen. Dies besagt der Paragraf 616 ...
Mietbürgschaft: Kein Anspruch des Mieters auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an sich
Hat der Mieter als Sicherheit eine Bürgschaft gestellt, kann er nach Beendigung des Mietverhältnisses und ...
Verspätete Rückgabe: Anspruch auf Mietausfallschaden setzt konkrete Darlegung voraus
Der Anspruch auf Ersatz des Mietausfallschadens bei verspäteter Rückgabe einer Mietsache setzt den Nachweis d...
Nur ausnahmsweise Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Ein Wohnungseigentümer hat nur dann einen Anspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf Änderung eines bestehenden Kos...
Maklerlohn: Kein Anspruch des Maklers, wenn sein Gehilfe die vermittelte Wohnung verwaltet
Ein Wohnungsvermittler hat keinen Provisionsanspruch, wenn sein Gehilfe die vermittelte Wohnung verwalt...
WEG-Versammlung: Anspruch des Eigentümers auf Ergänzung der Tagesordnung
Jeder Wohnungseigentümer kann die Aufnahme bestimmter Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung einer Eigentümerversammlun...
Ausländer: Anspruch auf Parabolantenne geht vor Optik des Wohnhauses
Möchten dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer in der von ihnen bewohnten Eigentumswohnung Zugang zu ihren Heimatprogramm...
Büroräume: Mieter hat Anspruch auf 24-stündigen Liftbetrieb
Wer Büroräume im 10. Stockwerk eines Hochhauses angemietet hat, kann vom Vermieter verlangen, dass die Fahrstühle rund um die Uhr währ...
Mieterhöhung: Anspruch auf Mietrückzahlung bei falscher Wohnflächenangabe
Übersteigt die in einem Mieterhöhungsverlangen angegebene und der Berechnung zu Grunde gelegte Wohnfläche die tatsächlic...
Mietminderung / Anspruch beim Mieter
Hat der Mieter einen nachträglich aufgetretenen Mangel dem Vermieter nicht angezeigt und die Miete über einen längeren Zeitraum (hier: mehr als 6 Monate) un...
Mietminderung / Anspruch beim Vermieter
Hat ein Mieter seine Miete gemindert und der Vermieter über einen Zeitraum von über drei Jahren der Minderung nicht widersprochen, sondern die Minderung ...
Anspruch auf Beseitigung einer rechtswidrigen baulichen Veränderung kann verwirkt sein
Wird ein Wohnungseigentümer auf Beseitigung einer rechtswidrig ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer vorge...
Kein Anspruch des Mieters auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an sich
Hat der Mieter als Sicherheit eine Bürgschaft gestellt, kann er nach Beendigung des Mietverhältnisses und Wegfall des Sich...
Verspätete Rückgabe: Anspruch auf Mietausfallschaden setzt konkrete Darlegung voraus
Der Anspruch auf Ersatz des Mietausfallschadens bei verspäteter Rückgabe einer Mietsache setzt den Nachweis d...
In unserer Wohnung sind Bad und WC getrennt. Leider kann man sich nach abgeschlossenem Geschäft nur mit kaltem Wasser die Hände waschen, was ich persönlich unhygienisch finde. Gibt es einen Anspruc...
