Welche Verstöße führen zur Nichtigkeit von Verträgen?

Welche Verstöße gegen gesetzliche Verbote führen zur Nichtigkeit des Mietvertrags bzw. zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung im Mietvertrag?


Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB sind unter anderem
- § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, der es verbietet, für die Vermietung von Wohnräumen eine unangemessen hohe Miete zu verlangen;
- § 26 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Wohnungsbindungsgesetz, der es dem Vermieter von preisgebundene Wohnraum verbietet, eine höhere Miete als die gesetzlich zulässige Kostenmiete zu vereinbaren;
- § 144 Baugesetzbuch, der Mietverträge in Sanierungsgebieten, die für eine längere Dauer als ein Jahr abgeschlossen sind, der behördlichen genehmigung unterwirft.