gefragt von administrator am 30.11.1999
Prozeßrecht Verdienst- und Entlohnung - Beweislast Überzahlu
Prozeßrecht Verdienst- und Entlohnung - Beweislast Überzahlung23.5.2001 5 AZR 374/99 Der Beweis des ersten Anscheins für den Wegfall einer durch Gehaltsüberzahlungen eingetretenen Bereicherung ist im Falle einer mehrere Monate betreffenden einmaligen Überzahlung, die das richtige Gehalt um ein Vielfaches übersteigt, regelmäßig nicht anzunehmen. Gehaltsüberzahlung; Wegfall der Bereicherung BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 3 ZPO § 286 BAT § 70
Aktenzeichen: 5AZR374/99 Paragraphen: BGB§812 BGB§818 ZPO§286 Datum: 2001-05-23
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antwort von administrator am
Verdienst- und Entlohnung - Lohnwucher23.5.2001 5 AZR 527/99 Gleichbehandlungsgrundsatz, Lohnwucher Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht bei der Vereinbarung von 70 % des üblichen Gehaltes ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 BGB verneint hat. BGB §§ 138, 612 StGB § 302 a
Aktenzeichen: 5AZR527/99 Paragraphen: BGB§138 BGB§612 StGB§302a Datum: 2001-05-23