Maklerprovision

Maklerprovision

Ein Makler hat grundsätzlich keinen Provisionsanspruch, wenn dem Kunden bereits bekannt war, dass ein angebotenes Haus zum Verkauf steht. Der Makler kann noch zu einer Provision kommen, wenn der Käufer ihm seine Vorkenntnis verschwiegen hat. OLG Koblenz, 3 U 1037/97.



Überhang von Ästen

Das gesetzliche Recht, die von einem Nachbarngrundstück überhängenden Zweige abzuschneiden, und auch der Anspruch, sie beseitigen zu lassen, setzen eine Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung gerade durch diese Zweige voraus. OLG Köln, 4 U 89/98.



Eigentümerwechsel

Mieterhöhungen sind erst nach Eintragung des Käufers im Grundbuch möglich. Wenn Häuser oder Wohnungen verkauft werden, findet der Eigentümerwechsel nicht schon mit Abschluss des notariellen Kaufvertrages, sondern erst mit der Eintragung im Grundbuch statt. KG Berlin, GE 90/1257.



Mietminderung

Mieter dürfen wegen anhaltenden Baulärms die Miete mindern. Eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen angeblichen Zahlungsrückstandes ist in solch einem. Fall nicht erlaubt. AG Wiesbaden, 91 C 649/99-16.



Mietrecht: Hundegebell

Wohnungsnachbarn können nicht verlangen, dass ein Mieter zu bestimmten Zeiten jegliches Gebell seines Hundes unterbindet. OLG Düsseldorf, 9 U 111/93.