gefragt von administrator am 30.11.1999
bis wann muss ich meine Nebenkostenabrechnung bezahlen???
Hi Leute,ich habe am 16.12.2003 meine Nebenkostenabrechnung für 2002 per Einschreiben bekommen (also fristgerecht
).Bis wann muss ich nun meinem Vermieter die Nebenkosten bezahlen?
Gibt es da gesetzliche Fristen?
Vielen Dank im voraus.
Antworten
antwort von administrator am
Die Gerichte gehen von 2 bis 4 Wochen aus, kommt noch darauf an, wann die Abrechnung bei dir eingtroffen ist.Die Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung wird erst fällig, wenn eine prüfungsfähige Abrechnung dem Mieter zugegangen ist und ein angemessener Zeitraum abgelaufen ist, binnen dessen dem Mieter die Möglichkeit der Überprüfung der Abrechnung gegeben sein muss. Für die Dauer dieser Prüfungsfrist sind die Regelungen der § 4 Abs. 3 MHG und § 10 Abs. 2 WoBindG heranzuziehen. Für die Bestimmung der Fälligkeit einer Betriebskostennachforderung bedeutet dies, dass die Fälligkeit des Abrechnungssaldos zum 1. des Folgemonats eintritt, wenn die Abrechnung dem Mieter vor dem 15. des Monats zugeht, sonst zum 1. des übernächsten Monats.
(AG Potsdam, Urteil vom 16.12.1999 - 26 C 473/99) HKA 2000, 11
s. auch § 4 MHG, § 10 WoBindG, § 535 BGB
Der Mieter ist nicht verpflichtet, die Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung ohne vorherige Prüfung der Abrechnung durch Mieterverein oder Rechtsanwalt zu bezahlen. Zur Prüfung steht ihm ein Monat Zeit zu.
(AG Gelsenkirchen-Buer, Urteil vom 12.10.1992 - 9 C 625/92) WM 94, 549
s. auch § 535 BGB, § 4 MHG
antwort von wassermelone am
erstmal vielen Dank für die Antwort 
Eingegangen ist der Brief am 17.12.2003 (per Einwurfeinschreiben).
Anbei waren Heizkostenabrechnung und diverse Kopien der restlichen Belege, wie z.B. Wasser, Strom, ...
Naja, dann muss ich wohl oder übel schauen, dass ich demnächst mal die Abrechnung begleiche
