Mietrecht Fragen für Stichwort "verf

Räumung mit einstweiliger Verfügung

Räumung mit einstweiliger Verfügung Der Anspruch auf Räumung kann auch mittels einstweiliger Verfügung geltend gemacht werden, wenn der Vermieter aufgrund einer besonderen Notlage auf die Herausg...

Für 12 Mietparteien stehen 6 Mülltonnen zur Verfügung

Für 12 Mietparteien stehen 6 Mülltonnen zur Verfügung, die schnell voll sind Zur Minderung berechtigt (keine genannte Höhe) (AG Köln WuM 1985, 261)

Warmwasser steht nachts nicht zur Verfügung

Warmwasser, daß nachts, nach 22.00 Uhr nicht mit mindestens 40 bis 50 Grad zur Verfügung steht 10 % (AG Köln 206 C 251/94)

Küche "leihweise zur Verfügung gestellt".....

Hallo, Haben gerade über einen Link dieses Forum entdeckt, und bin nun gerspannt ob ihr mir weiterhelfen könnt!! Wir wohnen seit 4 Jahren in einer gemieteten Eigentumswohnung mit Einbauküche. Die K...
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tags: gestellt + küche + leihweise + verfügung

Einstweilige Verfügung

Einstweilige Verfügung In eiligen Streitfällen können sowohl Mieter als auch Vermieter vor Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen. Dies ist ein Sicherungsverfahren mit vorläufigem Charakte...

Muss Vermieter Trockenraum zur Verfügung stellen???

hallo! Kann mir mein Vermieter verbieten in meiner Wohung Wäsche zu trocknen? Im Vertrag steht keine Klausel drin die mir das Wäsche trocknen in der Wohung untersagt. Fall es ein Recht dazu haben...
2 Antworten  -  Letzte Antwort: ingo075
tags: stellen + trockenraum + verfügung + vermieter

Räumung Verfügung

Energiekosten: Änderung der Abschlagszahlung Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist bei tariflichem Jahresabrechnungszeitraum an die durch Festlegung vereinbarte, monatlich vom Kunden zu l...

Testamentarische Verfügung

Testamentarische Verfügung Die Bestimmung im Testament des Vermieters, daß die Mieter nach seinem Tod noch eine bestimmte Zeit gesichert als Mieter wohnen könnten, bindet nicht den Grundstückser...

Einstweilige Verfügung gegen Stellenbesetzung

Einstweilige Verfügung gegen Stellenbesetzung Eine einstweilige Verfügung gegen eine Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst kann nur solange Erfolg haben, wie die Stelle noch nicht endgültig ve...

Baugenehmigung: Einstweilige Verfügung

Baugenehmigung: Einstweilige Verfügung gegen die nachbarliche VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT AN DER WEINSTRASSE Az.: 5 L 138/02.NW Beschluss vom 13.02.2002 In dem Verwaltungsrechtsstreit w...

Einstweilige Verfügung gegen die Einrichtung einer Buslinie

Einstweilige Verfügung gegen die Einrichtung einer Buslinie OLG Oldenburg Az.: 5 W 99/02 Beschluss vom 11.07.2002 Vorinstanz: Landgericht Oldenburg – Az.: 4 O 1672/02 B e s c h l u...

Rennfahrer muss Nutzungswert des ihm zur Verfügung gestellte

Rennfahrer muss Nutzungswert des ihm zur Verfügung gestellten Sportwagens versteuern Das FG Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Überlassung eines Sportwagens zu steuerlich...