Räumung mit einstweiliger Verfügung
Der Anspruch auf Räumung kann auch mittels einstweiliger Verfügung geltend gemacht werden, wenn der Vermieter aufgrund einer besonderen Notlage auf die Herausg...
Hallo,
Haben gerade über einen Link dieses Forum entdeckt, und bin nun gerspannt ob ihr mir weiterhelfen könnt!!
Wir wohnen seit 4 Jahren in einer gemieteten Eigentumswohnung mit Einbauküche. Die K...
Einstweilige Verfügung
In eiligen Streitfällen können sowohl Mieter als auch Vermieter vor Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen. Dies ist ein Sicherungsverfahren mit vorläufigem Charakte...
hallo!
Kann mir mein Vermieter verbieten in meiner Wohung Wäsche zu trocknen? Im Vertrag steht keine Klausel drin die mir das Wäsche trocknen in der Wohung untersagt. Fall es ein Recht dazu haben...
Energiekosten: Änderung der Abschlagszahlung
Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist bei tariflichem Jahresabrechnungszeitraum an die durch Festlegung vereinbarte, monatlich vom Kunden zu l...
Testamentarische Verfügung
Die Bestimmung im Testament des Vermieters, daß die Mieter nach seinem Tod noch eine bestimmte Zeit gesichert als Mieter wohnen könnten, bindet nicht den Grundstückser...
Einstweilige Verfügung gegen Stellenbesetzung
Eine einstweilige Verfügung gegen eine Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst kann nur solange Erfolg haben, wie die Stelle noch nicht endgültig ve...
Baugenehmigung: Einstweilige Verfügung gegen die nachbarliche
VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT AN DER WEINSTRASSE
Az.: 5 L 138/02.NW
Beschluss vom 13.02.2002
In dem Verwaltungsrechtsstreit w...
Einstweilige Verfügung gegen die Einrichtung einer Buslinie
OLG Oldenburg
Az.: 5 W 99/02
Beschluss vom 11.07.2002
Vorinstanz: Landgericht Oldenburg – Az.: 4 O 1672/02
B e s c h l u...
Rennfahrer muss Nutzungswert des ihm zur Verfügung gestellten Sportwagens versteuern
Das FG Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Überlassung eines Sportwagens zu steuerlich...