Der Mieter ist bei Vertragsabschluß im Rahmen einer Auskunft über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verpflichtet, Fragen nach dem Arbeitgeber, Dauer und Bestand des Arbeits...
Haftung einer Werbeagentur für unzulässige Werbung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Werbeagentur wegen unzulässiger Werbung ihres Auftraggebe...
Unzulässige Rechtsberatung durch einen Automobilclub
Ein Automobilclub verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn er seinen Mitgliedern über eine Hotline Rechtsberatung als eigene Leistung a...
Keine unzulässige Werbung durch ausländische Domain
Ein in Deutschland ansässiges und weltweit agierendes Brauereiunternehmen (Budweiser) kann vor einem deutschen Gericht gegen ein in den USA an...
Unzulässige Konkurrenzplanung während des Arbeitsverhältnisses
In der Rechtsprechung wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass Arbeitnehmer für deren Arbeitsverhältnis kein nachvertraglich...
Unzulässige Arbeitgeberregelung zur Arbeitsaufnahme bei Rufbereitschaft
Ist in einem Tarifvertrag oder in verbindlichen Arbeitsvertragsrichtlinien eines Verbandes geregelt, dass der Arbeitnehmer...
Unzulässige Zugabe bei Küchenkauf
Auch nach Wegfall der Zugabeverordnung ist nicht jede Werbung mit Zusatzleistungen erlaubt. Einen besonders eklatanten Fall des unerlaubten übertriebenen Anlock...
Unzulässige Nutzung eines Spitzbodens
Ist ein im Gemeinschaftseigentum stehender Spitzboden nur von einer einzigen Wohnung aus durch eine Klappe in der Decke erreichbar, so steht dem Eigentümer ...
Unzulässige bauliche Veränderung durch Fensteraustausch
Der Austausch von Fenstern ist dann als nachteilige und damit zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung anzusehen, wenn es wegen der Gest...
Unzulässige bauliche Veränderung durch Fensteraustausch
Der Austausch von Fenstern ist dann als nachteilige und damit zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung anzusehen, wenn es wegen der Gest...
Unzulässige Ablehnung eines Nachmieters mit Kind
Ein Vermieter erklärte sich damit einverstanden, einen befristeten Mietvertrag vorzeitig aufzulösen, wenn der Mieter einen „geeigneten Nachmieter...
Maklervertrag: unzulässige Aufwandspauschale
Ein Immobilienmakler darf sich eine erfolgsunabhängige Provision nicht versprechen lassen. Unwirksam sind auch solche Provisionszusagen, die lediglic...
Unzulässige Drohung gegenüber Querulanten
Ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft, einem Miteigentümer im Falle der Fortsetzung der serienweisen Anfechtung von Beschlüssen eine Abmahnung mit de...
Unzulässige „Zuführungsklausel“ im Maklervertrag
Ein Grundstückseigentümer beauftragte einen Makler mit der Veräußerung seines Anwesens. Der Eigentümer fand jedoch schließlich ohne Zutun des Mak...
Unzulässige „Einheimischenklausel“
Eine so genannte „Einheimischenklausel“ in einem notariellen Kaufvertrag, nach der sich ein Grundstückskäufer verpflichtet, im Fall des Weiterverkaufs des beba...
Unzulässige Amtsniederlegung eines GmbH-Alleingeschäftsführers/-Gesellschafters
Grundsätzlich ist die von dem Geschäftsführer einer GmbH erklärte Amtsniederlegung selbst dann wirksam, wenn objek...
Nichtzuteilung von Überstunden als unzulässige Maßregelung
Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Mitarbeiter in zuläss...
Unzulässige Konkurrenzschutzklausel
Eine in einem Praxisübernahmevertrag enthaltene Konkurrenzschutzklausel, wonach es einem Veräußerer untersagt ist, im Umkreis von 10 Kilometern eine neue Prax...
Verdeckte Gewinnausschüttung durch unzulässige Angehörigenrabatte
Ein mit 20 Prozent an einer GmbH beteiligter Geschäftsführer räumte dem Einzelhandelsbetrieb seiner Frau bei Warenlieferungen ...
Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsbescheid Unzulässige Vollstreckung
BGH
22.12.1987 VIZR165/87
Ein Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsb...
