Verschlechterung durch Betriebsvereinbarung unzulässig
Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung haben nur dann Vorrang vor einer einzelvertraglichen Vereinbarung, wenn dem Arbeitnehmer hieraus ke...
Stromwechselgebühr unzulässig
Die Erhebung einer so genannten Stromwechselgebühr durch einen gewerblichen Energieanbieter für den Fall, dass ein Kunde den Vertrag mit seinem bisherigen Energieve...
Verbindung von Hobbyräumen zu Wohnzwecken unzulässig
Ist in einer Teilungsanordnung einer Eigentumswohnanlage die Nutzung von Dachgeschossräumen als Hobbyräume zusammen mit der darunter liegende...
Kündigungsausschluss länger als vier Jahre unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrmals entschieden, dass die Vereinbarung, ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Wohnraummietvertrag ...
Unzulässig lange Mietverträge über Verbrauchserfassungsgeräte
Die in Mietverträgen zwischen einem Unternehmen, das Messung, Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten durchführt, ...
Dauerhaftes wohnen im Wochenendhaus unzulässig?
VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER
Az.: 4 A 6435/99
Urteil vom 28.09.2000
In der Verwaltungsrechtssache Streitgegenstand: Bauaufsichtliche Verfü...
Aufrechnungen in Jahresabrechnungen sind unzulässig
In der Jahresabrechnung sind den tatsächlichen Einnahmen die tatsächlichen Ausgaben gegenüberzustellen. Daher dürfen keine Beträge als Einnahm...
