Mietrecht Fragen für Stichwort "schlu

Vertragsstrafe bei Schlußzahlung

Vertragsstrafe bei Schlußzahlung BGH-Beschluß vom 13.07.2000, VII ZR 249/99. In diesem Fall hatte der BGH eine Klausel in einem Bauvertrag zu prüfen, wobei vereinbart war, daß die Vertragss...