Mietrecht Fragen für Stichwort "r

Kein Rückzahlungsanspruch trotz unwirksamer Mietkautionsklau

Kein Rückzahlungsanspruch trotz unwirksamer Mietkautionsklausel Nach dem seit der Novellierung des Mietrechts am 01.09.2001 in Kraft getretenen § 551 Abs. 2 BGB ist der Mieter berechtigt, die ve...

Rückzahlungsanspruch aus zuviel geleisteter Abschlagszahlung

Rückzahlungsanspruch aus zuviel geleisteter Abschlagszahlung BGH-Urteil vom 30.09.2004, Az: VII ZR 187/03 Ein Wohnungseigentümer beauftragte einen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistu...