Prozeßrecht Verdienst- und Entlohnung - Beweislast Überzahlung
23.5.2001 5 AZR 374/99 Der Beweis des ersten Anscheins für den Wegfall einer durch Gehaltsüberzahlungen eingetretenen Bereicherung ...
Prozeßrecht - Sonstiges
22.3.2001 8 AZR 565/00 1. Kennzeichen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist die normative, abstrakt-generelle Vorherbestimmung des jeweils für die Entscheidung...
Prozeßrecht - Sonstiges
22.3.2001 8 AZR 565/00 1. Kennzeichen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist die normative, abstrakt-generelle Vorherbestimmung des jeweils für die Entscheidung...
Prozeßrecht - Rechtsmittelrecht Prozeßparteien
23.8.2001 7 ABR 15/01 1. Zum notwendigen Inhalt einer ordnungsgemäßen Rechtsbeschwerdeschrift gehört die eindeutige Bezeichnung des Rechtsbeschwerd...
Prozeßrecht - Klagearten
26.7.2001 8 AZR 759/00 Beschäftigung als Angestellter - Feststellungsinteresse Die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststell...
Prozeßrecht - Urteil
29.8.2001 5 AZB 32/00 Wird auch aus den schriftlichen Entscheidungsgründen eines Urteils nicht ersichtlich, auf welchem Versehen des Gerichts die Unrichtigkeit einer zuvor v...
Prozeßrecht - Zuständigkeiten
23.8.2001 5 AZB 9/01 Begehrt ein Organvertreter iSv. § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG die Feststellung des Fortbestehens seines Arbeitsverhältnisses, ist der Rechtsweg zu de...
Verdienst- und Entlohnung Prozeßrecht - Urlaubsgeld Pfändung Rechtsmittelrecht
28.8.2001 9 AZR 611/99 a) Das Urlaubsentgelt ist Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber für die Zeit des Urlaubs fortz...
Prozeßrecht - Sonstiges
19.6.2001 1 ABR 48/00 Wird der Betrieb stillgelegt, erledigt sich ein anhängiges Beschlußverfahren zur Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über den künftigen Ausglei...
Prozeßrecht - Rechtsmittelrecht Fristen Zustellung
26.9.2001 5 AZB 40/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
1. Wer eine ständige Wohnung hat und diese nur vorübergehend nicht benutzt, brauc...
Prozeßrecht Baurecht - Beweissicherung
OLG Zweibrücken - LG Frankenthal (Pfalz)
13.10.2005
4 W 60/05
4 W 62/05
Zum Rechtsschutzinteresse an der Einholung eines Beweissicherungsgutachtens.
...
Prozeßrecht Architekten-/Ingenieurrecht - Berufung Parteivortrag Rechnungslegung
BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
6.10.2005
VII ZR 229/03
Eine nach der letzten mündlichen Verhandlung im er...
Prozeßrecht Baurecht - Hinweispflicht Bauvertragsrecht Schadensrecht
BGH - OLG Rostock - LG Neubrandenburg
22.9.2005
VII ZR 34/04
Gerichtliche Hinweise, die in der mündlichen Verhandlung er...
Prozeßrecht - Beweissicherung
4.11.1999 VIIZB19/99 a)Das mit einem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens befaßte Gericht ist verpflichtet, dem Antrag entweder stattzugeben...
