Ein gem. § 2 II,1 MHG (Anm.:Gesetz zur Regelung der Miethöhe) gestelltes Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn es dem Mieter vor Ablauf der Wartefrist (§ 2 I,1 MHG) zugeht.
Sachverhalt : Die K...
Bei der Ermittlung einer Mietüberhöhung gem. § 5 WiStrG (Anm.: Wirtschaftsstrafgesetz) kommt dem Wert eines Mietspiegels bei der Ermittlung der ortsüblichen Miete als Beweismittel besondere Bedeutu...
Staffelmiete: nachträgliches Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete
Nach dem Gesetz sind Mietzinsvereinbarungen nichtig, mit denen der Vermieter infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots...