Mietrecht Fragen für Stichwort "k

Ausschluss des Kündigungsrechts

Ausschluss des Kündigungsrechts Der (hier für die ersten zwei Jahre) befristete Kündigungsausschluss im fortbestehenden Alt-Wohnungsmietvertrag ist wirksam. Dies gilt auch, wenn die Vereinbarung...

nwirksame Beschränkung des Kündigungsrechts

nwirksame Beschränkung des Kündigungsrechts Ein mietvertraglicher Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts für den Mieter ist unwirksam. In einem derartigen Fall gilt eine dreimonatige Kündi...

Beschränkung des Kündigungsrechts bei Staffelmietverträgen

Beschränkung des Kündigungsrechts bei Staffelmietverträgen Wird in einem Wohnraummietvertrag eine Staffelmiete vereinbart, kann das Kündigungsrecht des Mieters für höchstens vier Jahre ausgeschl...

Mietvertrag: Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts de

Mietvertrag: Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters ist möglich Ein Mieter kann in einem Wohnungsmietvertrag durch individual-vertragliche Vereinbarung wirksam auf sein gesetzl...

Ausschlusses des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters i

Ausschlusses des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters in einem Wohnungsmietvertrag Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über ...