Hallo,
hier meine Frage:
Ich habe einen Staffelmietvertrag, bei dem das Kündigungsrecht für 10 Jahre ausgesetzt wurde. Gesetzlich sind aber nur 4 Jahre zulässig. Werden die 10 Jahre daher automati...
Übersteigen die tatsächlich anfallenden Betriebskosten erheblich die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen und soll der Mieter daher nach Abrechnung der Betriebskosten erhebliche Beträge nachzahle...
Hallo, ich habe gerade eine neue Wohnung bezogen und einen Mietvertrag für zwei Jahre mit Staffelmiete unterzeichnet. Ich weiß aber jetzt schon, dass ich spätestens in 1 1/2 Jahren aus beruflichen ...
BGH: Verzicht auf Kündigungsrecht wirksam
In einem handschriftlichen Zusatz zu einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Wohnraummietvertrag wurde vereinbart, dass der Mieter für die Dauer von ...
Beendigung von Arbeitsverhältnissen - Kündigungsrecht
15.3.2001 2 AZR 705/99 Als einseitiges Rechtsgeschäft ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich bedingungsfeindlich. Die Ve...
Beendigung von Arbeitsverhältnissen - Kündigungsrecht
15.3.2001 2 AZR 705/99 Als einseitiges Rechtsgeschäft ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich bedingungsfeindlich. Die Ve...
Beendigung von Arbeitsverhältnissen - Kündigungsrecht Sonstiges
17.5.2001 2 AZR 10/00 Die Zeit der Eingliederung eines Arbeitslosen gemäß §§ 229 ff. SGB III ist auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 ...
Beendigung von Arbeitsverhältnissen - Kündigungsrecht
27.6.2001 7 AZR 662/99 Wiedereinstellungsanspruch nach krankheitsbedingter Kündigung Ein wegen Krankheit wirksam gekündigter Arbeitnehmer ka...
Beendigung von Arbeitsverhältnissen - Kündigungsrecht
17.5.2001 2 AZR 460/00 a)Nach der Legaldefinition in § 2 Satz 1 KSchG liegt eine Änderungskündigung vor, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsver...
Beendigung von Arbeitsverhältnissen - Kündigungsrecht Abfindung
18.1.2001 6 AZR 529/99 Abfindung nach TV Abfind bei Aufhebungsvertrag Der Begriff der "arbeitgeberseitigen Veranlassung" iSv. § 3 ...
Beendigung von Arbeitsverhältnissen - Kündigungsrecht
15. März 2001 2 AZR 147/00 a) Das unentschuldigte Fehlen des Arbeitnehmers für die Dauer eines ganzen Arbeitstages ohne ausreichende Informa...
Beendigung von Arbeitsverhältnissen - Kündigungsrecht
21.6.2001 2 AZR 325/00 Eine Steuerhinterziehung in erheblicher Höhe ist bei einem Angestellten einer Finanzbehörde als wichtiger Grund zur f...
Beendigung von Arbeitsverhältnissen - Kündigungsrecht
14.3.2001 4 AZR 161/00 Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, wenn ein tarifvertraglicher Sonderkündigungsschutz im Einzelfall von der...
Beendigung von Arbeitsverhältnissen - Kündigungsrecht
21. Februar 2001 2 AZR 558/99 War bei einer ordentlichen Kündigung wegen langanhaltender Erkrankung im Kündigungszeitpunkt bereits ein Kausa...
Beebdigung von Arbeitsverhältnissen - Kündigungsrecht Betriebsratsanhörung
18. Januar 2001 2 AZR 668/00 1. Der Entschluss des Arbeitgebers, ab sofort keine neuen Aufträge mehr anzunehmen, allen ...
Beendigung von Arbeitsverhältnissen - Kündigungsrecht
21. Februar 2001 2 AZR 558/99 War bei einer ordentlichen Kündigung wegen langanhaltender Erkrankung im Kündigungszeitpunkt bereits ein Kausa...
Beebdigung von Arbeitsverhältnissen - Kündigungsrecht Betriebsratsanhörung
18. Januar 2001 2 AZR 668/00 1. Der Entschluss des Arbeitgebers, ab sofort keine neuen Aufträge mehr anzunehmen, allen ...
Beendigung von Arbeitsverhältnissen - Kündigungsrecht
4.7.2001 2 AZR 469/00 Die einzelvertragliche Vereinbarung von Kündigungsfrist und Kündigungstermin ist mangels anderer Anhaltspunkte regelmä...
Beendigungsvon Arbeitsverhältnissen - Kündigungsrecht
27.9.2001 6 AZR 404/00
Bei der Verpflichtung, während eines bestimmten Zeitraums keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, die ein...
