In welchen Fällen ist der abgeschlossene Mietvertrag nichtig?
Der abgeschlossene Mietvertrag ist insbesondere nichtig, wenn
- er die guten Sitten oder
- gegen ein gesetzliches Verbot
verstößt
In welchen Fällen kommt Sittenwidrigkeit in Betracht?
Sittenwidrig und damit unwirksam ist beispielsweise eine Vereinbarung,
- die den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn d...
hallo
wer hilft mir weiter ? wer zahlt das bäume fällen und neu anpflanzen von sträuchern plus raseneinsaat , bordsteinkanten einsetzen usw.....wenn ungeziefer(ratten)die verursacher des schadens s...
Fällen vom Bäumen
Das Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche gibt dem nutzungsberechtigten Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht das Recht, ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer dort stehen...
Mehrheitsbeschluss über Fällen kranker Bäume
Bei der Gartenpflege und -anlage steht den Wohnungseigentümern ein Ermessensspielraum zu. Das Bayerische Oberste Landesgericht vertrat die Auffassung...
Fällen eines allergieauslösenden Baumes
Grundstückseigentümer dürfen auf ihrem Anwesen stehende Bäume nicht ohne weiteres wieder beseitigen. Die meisten Kommunen haben Satzungen erlassen, wonach...
Fällen eines Grenzbaums durch den Nachbarn – Schadensersatzansprüche des Eigentümers
OLG Oldenburg
Az.: 13 U 107/01
Urteil vom 28.01.2002 (rechtskräftig)
Vorinstanz: Landgericht Aurich
...
