Mietrecht Fragen für Stichwort "betriebs

Firmentarifvertrag - Betriebsübergang

Firmentarifvertrag - Betriebsübergang Der bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen beschäftige Kläger ist Mitglied der IG Metall. Er verlangt von der Beklagten die Lohnerhöhung gemäß...

Wahrung eines Versorgungsbesitzstandes nach Betriebsübergang

Wahrung eines Versorgungsbesitzstandes nach Betriebsübergang Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der beklagten Unterstützungskasse eines Automobilunternehmens, die dessen etwaiger ...

Betriebsübergang - Betriebsvereinbarung als ablösende Regelu

Betriebsübergang - Betriebsvereinbarung als ablösende Regelung Die Parteien streiten über die Höhe einer Jahressonderzahlung. Die auf der Insel Rügen ansässige Beklagte war an keinen Tarifver...

Kirchliche Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang

Kirchliche Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang Der Kirchenkreis betrieb einen ambulanten Pflegedienst. Der Pflegedienst wurde 1999 auf die zu diesem Zweck gegründete Beklagte, eine dem D...

Befristete Entsendung ins Ausland und Betriebsübergang

Befristete Entsendung ins Ausland und Betriebsübergang Ein Arbeitsverhältnis im Inland, welches für die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber zur Entsendung ins A...

Betriebsübergang: keine Übernahmepflicht der Geschäftsführer

Betriebsübergang: keine Übernahmepflicht der Geschäftsführer „Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten ...

Betriebsvereinbarungen gelten nach Betriebsübergang weiter

Betriebsvereinbarungen gelten nach Betriebsübergang weiter Ein Gewerkschaftssekretär war bei der Einzelgewerkschaft DAG beschäftigt. Nach der Verschmelzung der 5 Gewerkschaften DAG, HBV, IG Medi...

Verspäteter Protest gegen Betriebsübergang

Verspäteter Protest gegen Betriebsübergang Die Rechte und Pflichten bei einem Betriebsübergang regelt § 613a BGB. Nach Absatz 6 der Vorschrift kann ein Arbeitnehmer der Fortsetzung des Arbeitsve...

Betriebsübergang, Tarifwechsel

Betriebsübergang, Tarifwechsel Leitsätze Der Senat hält daran fest, daß § 613a Abs 1 Satz 3 BGB die kongruente Tarifgebundenheit sowohl des neuen Betriebsinhabers als auch des Arbeitnehmers v...

Dynamische tarifliche Verweisung bei Betriebsübergang

Dynamische tarifliche Verweisung bei Betriebsübergang Leitsätze 1. Nach § 613a Abs 1 Satz 2 BGB werden die dort umschriebenen Tarifnormen in dem Rechtsstand zum Inhalt des Arbeitsverhältnisse...

Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.7.2001, 3 AZR 660/00 Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang Leitsätze 1. Auch bei der Verdrängung einer im veräußerten Betrieb geltenden Betriebsverei...

Betriebsübergang; Betriebsvereinbarung als ablösende Regelun

Betriebsübergang; Betriebsvereinbarung als ablösende Regelung Leitsätze Eine vor dem Betriebsübergang für einen anderen Betrieb geschlossene Betriebsvereinbarung ist nur dann eine andere Rege...

Betriebsübergang gem. § 613a V BGB

Hallo zusammen, Wie stehen hier die Chancen mit einer Kündigungsklage aus? Mein Mutter wurde das Angebot gemacht mit dem Betriebsübergang weiter hin beschäftigt zu bleiben jedoch mit einer L...
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