Die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks
Bei einem Mietverhältnis über nicht preisgebundenen Wohnraum kann der Vermieter nach dem Wegfall der Grundsteuervergünstigung für das Wohngrund...
Keine Zeitzuschläge für Angestellte des öffentlichen Dienstes, die an Heiligabend und Silvester zur Arbeit herangezogen werden und später bezahlte Freizeit erhalten
Die Klägerin ist als Anges...
Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst
Das beklagte Land schrieb eine Stelle als "Fachseminarleiterin/Fachseminarleiter für das Lehramt an Gymnasien im Fach Englisch" aus. Darauf bewarb sich...
Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst und Mutterschutz
Die Klägerin ist beim beklagten Land als Lehrerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der "Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Ang...
Widmung einer Grundstückszufahrt als öffentlichen Weg
Oberlandesgericht Koblenz
Az: l U 1025/00
Verkündet am. 25.07.2001
Vorinstanz: Landgericht Koblenz – Az.: 16 O 384/99
In dem Rec...
Nachbarrechte – Verwirkung im öffentlichen Baurecht
BVerwG
Az.: 4 B 95.90
Beschluß vom 09.08.1990
Vorinstanzen:
I. VG Düsseldorf - Az.: 13 K 946/84 – Urteil vom 18.9.1987
II. OVG ...
Kündigung im öffentlichen Dienst
Dienststelle korrekt vertreten
Nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz muss das Anhörungsverfahren zur Kündigung durch den Leiter der Dienststelle oder seine...
